Neu: Mietrecht - Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar, 05.02.2010

 

Neu: Mietrecht - Anspruch des Wohnungsmieters auf ausreichende Elektrizitätsversorgung, 05.02.2010

 

Neu: Verkehrsrecht - Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, 05.02.2010

 

Neu: Verkehrsrecht - Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Autokauf von einer Privatperson, 05.02.2010

 

Neu: Pferderecht - Anwendbarkeit der Verbrauchsgütervorschriften bei einer Pferdeauktion, 05.02.2010

 

Neu: Internetrecht - Haftung eines Unternehmers für einen Markenrechtsverstoß seines Werbepartners im Internet, 05.02.2010

 

Neu: Familienrecht - Gesetzesänderung zur Beschwerdeeinlegung, 05.02.2010

 

Neu: Wohnungseigentumsrecht - Haftung für Wasserkosten, 12.02.2010

 

Neu: Familienrecht - Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen, 12.02.2010

 

Neu: Mietrecht - Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs der Nichte der Vermieterin, 12.02.2010

 

Neu: Mietrecht - Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit der Dekorationspflicht des Mieters mit einer bestimmten Farbe, 12.02.2010

 

Neu: Arbeitsrecht - Umfang der Offenbarungspflichten eines Arbeitnehmers beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, 12.02.2010

 

Neu: Arbeitsrecht - Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Unterschlagung von Kundengeldern, 12.02.2010

 

Neu: Arbeitsrecht - Schriftformerfordernis und Vertrauensschutz bei einer Betriebsvereinbarung, 12.02.2010

 

Neu: Arbeitsrecht - Vorausetzungen einer Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber in einem Bewerbungsverfahren, 12.02.2010

 

Neu: Arbeitsrecht - Europäischer Gerichtshof zum Diskriminierungsverbot jüngerer Arbeitnehmer bei der Berechnung der Kündigungsfristen, 12.02.2010

 

Neu: Familienrecht - Voraussetzungen der Wegnahme der Kinder von ihren Eltern, 08.01.2010

 

Neu: Familienrecht - Verhältnismäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren, 08.01.2010

 

Neu: Internetrecht - Recht eines Rundfunksenders zur Nennung von Verurteilten auf seiner Internetseite, 08.01.2010

 

Neu: Mietrecht - Genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz im Falle einer Mieterhöhung, 08.01.2010

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 
 




 


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