Urteilsdatenbank

Ehewohnung / Nutzungsentschädigung /
Teilungsversteigerung / Hausnutzung 

Last updated: 12.11.05

BGB § 745

Ein Ehegatte (Antragstellerin) kann Nutzungsentschädigung für das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende, nach Trennung der Parteien vom anderen Ehegatten (Antragsgegner) allein bewohnte Haus nicht beanspruchen, wenn der Antragsgegner trotz rechtskräftiger Verurteilung der Antragstellerin zur hälftigen Beteiligung an den Hauslasten (Kreditraten), die den Mietwert übersteigen, diese Belastungen wegen der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin allein trägt.

BGB § 1365

Bereits der Antrag auf Teilungsversteigerung zwecks Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft bedarf unter den Voraussetzungen des § 1365 I BGB der Zustimmung des Ehegatten des Antragstellers.               

BGB § 1361 b

Der Ehegatte, der nicht die Benutzung der Wohnung, sondern nur die Veräußerung oder optimale Vermietung seiner Eigentumswohnung wegen seiner Finanzierungslasten anstrebt, kann eine Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB nicht erreichen, da diese familienrechtliche Vorschrift nach ihrem Normzweck nur eine vorläufige Benutzungsregelung für die Trennungszeit unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse verfolgt.